Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG §§ 10, 31; WBO §§ 17, 21

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 78

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 18.04.1972 - I WB 4.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1973 - I WB 147.71

  Eine Entscheidung über eine Versetzung - entsprechendes gilt für einen Dienstpostenwechsel - ist stets eine solche über die Verwendung des Soldaten (vgl. BVerwG Beschluß vom 18. April 1972 - I WB 4/71), die dem Vorgesetzten zukommt.
• BVerwG, 23.12.1970 - I WB 93.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1973 - I WB 147.71

  Im vorliegenden Verfahren, dessen Inhalt ausschließlich durch die in der Verfügung vom 5. Juli 1971 getroffene Regelung bestimmt ist (BVerwG Beschluß vom 23. Dezember 1970 - I WB 93/70), ist das nicht möglich.
• BVerwG, 12.08.1969 - I WB 74.69

  Kommandierung und Versetzung eines Soldaten - Behinderung durch unabwendbaren …

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1973 - I WB 147.71

  Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff voll nachprüfbar (BVerwG Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - I WB 161/70 und vom 12. August 1969 - I WB 74/69).
• BVerwG, 06.12.1972 - I WB 137.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1973 - I WB 147.71

  Der ausschließlich innerdienstliche Charakter einer Weisung kann allerdings zweifelhaft sein, wenn diese der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungsspielraum läßt (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. Dezember 1972 - I WB 137/71).
• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 161.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.02.1973 - I WB 147.71

  Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff voll nachprüfbar (BVerwG Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - I WB 161/70 und vom 12. August 1969 - I WB 74/69).

• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03

  Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …

  Damit fehlt es an einer Weisung des Bundesministers der Verteidigung, die als Maßnahme trotz ihres Charakters als innerdienstliche Weisung wegen möglicher Einwirkung in die Rechtssphäre des Antragstellers, insbesondere in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, ausnahmsweise durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angefochten werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1973 BVerwG 1 WB 147.71, vom 28. Februar 1974 BVerwG 1 WB 43.71, vom 3. Septem-ber 1996 BVerwG 1 WB 34.96 und vom 30. August 2001 BVerwG 1 WB 27.01).
• BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 12.17

  Ausgleich für geleistete Mehrarbeit; Fluglehrer der Luftwaffe; Mehrarbeit; …

  Dienstinterne Anordnungen oder Weisungen, die sich an eine nachgeordnete militärische Stelle oder an einen nachgeordneten Vorgesetzten richten und gegenüber dem einzelnen Soldaten erst in Gestalt der Entscheidung dieses - intern durch die Weisung gebundenen - Vorgesetzten wirksam werden, stellen nach der Rechtsprechung des Senats (ausnahmsweise) eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, wenn die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt, wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft (stRspr, grundlegend BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 - BVerwGE 46, 78 ; ebenso z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 ).
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …

  Für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - ist es unerheblich, daß sich der Antragsteller unzutreffenderweise auf § 31 SG anstatt auf § 10 Abs. 3 SG berufen hat (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 147.71 -, BVerwGE 46, 78 (f.) und vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 9.96 -, Buchholz 311 § 17 Nr. 15).

 
• BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 13.17

  Begründetheit der Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Ablehnung einer …

  Dienstinterne Anordnungen oder Weisungen, die sich an eine nachgeordnete militärische Stelle oder an einen nachgeordneten Vorgesetzten richten und gegenüber dem einzelnen Soldaten erst in Gestalt der Entscheidung dieses - intern durch die Weisung gebundenen - Vorgesetzten wirksam werden, stellen nach der Rechtsprechung des Senats (ausnahmsweise) eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, wenn die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt, wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft (stRspr, grundlegend BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 - BVerwGE 46, 78 ; ebenso z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 ).
• BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71

  Rechtsmittel

  Insbesondere hat er nicht zu einer schwerwiegenden und länger anhaltenden Beeinträchtigung der Zusammenarbeit im Stabe von AFCENT geführt (zur - nicht pflichtwidrigen - Störung der dienstlichen Zusammenarbeit als Versetzungsgrund vgl. WB 16/59; WB 20/59; BDH 5, 225; WB 29/60; I (II) WB 68/64; I WB 1/69; I WB 101/70; I WB 147/71; I WB 161/71).
• BVerwG, 02.02.2018 - 1 WB 42.17

  Antrag auf Ablehnung von Richter vor den Wehrdienstgerichten wegen Besorgnis der …

  Nur dann, wenn die Anordnung oder Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs- oder Ermessensspielraum mehr belässt, wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft, kann der von der Anordnung auf diese Weise unmittelbar betroffene Soldat gegen sie die gerichtliche Entscheidung beantragen (stRspr, grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1973 - 1 WB 147.71 - BVerwGE 46, 78 ; ebenso auch BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 39.02 - BVerwGE 118, 21 ).
• BGH, 16.12.1976 - III ZR 3/74

  Einfuhrstelle - Weisung, § 839 BGB, Amtspflicht, Art. 34 GG, Passivlegitimation

  Könnte hiernach eine Weisung den Unrechtstatbestand der Amtspflichtverletzung nicht beseitigen, so würde sie doch die Passivlegitimation auf die Anstellungskörperschaft des anweisenden Beamten verschieben (Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz S. 489, 490;… Dagtoglou, Bonner Kommentar a.a.O. Rdn. 145 m.w.Nachw.;… Bender a.a.O. Rdn. 493; vgl. auch BVerwGE 46, 78, 80).
• BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 97.78

  Dienstfreies Wochenende - Wochenenddienst - Einsatzbereitschaft - Zurechnung …

  (Im Anschluß an BVerwG, 15.02.1973, I WB 147.71, BVerwGE 46, 78).

  Nur dann, wenn ein höherer Vorgesetzter eine abschließende Entscheidung trifft, ohne daß der nachgeordneten Stelle noch ein Entscheidungsspielraum bleibt, und die Entscheidung dem Betroffenen von dem Zwischenvorgesetzten als Entscheidung des höheren Vorgesetzten bekanntgegeben wird, kann eine dienstinterne Weisung ausnahmsweise selbst als anfechtbare Maßnahme angesehen werden (BVerwGE 46, 78).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10

  Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der …

  Sie ist daher dem Inspekteur des Sanitätsdienstes zuzurechnen (vgl. Beschlüsse vom 24. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 87.79 - BVerwGE 73, 39 und vom 15. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 147.71 - BVerwGE 46, 78).
• BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 39.02

  Rechtsweg; Uniform; Heißwetterbekleidung; Alimentation; Antragsfrist; …

  Nur dann, wenn diese Weisung der nachgeordneten Stelle keinen Entscheidungs oder Ermessensspielraum mehr belässt, wenn also der höhere Vorgesetzte mit ihr der Sache nach bereits eine abschließende Entscheidung trifft, kann der von der Weisung auf diese Weise unmittelbar betroffene Soldat gegen sie die gerichtliche Entscheidung beantragen (Beschluss vom 15. Februar 1973 BVerwG 1 WB 147.71).
• BVerwG, 28.02.1974 - I WB 43.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.09.2012 - 1 WNB 5.12

  Voraussetzungen der Anfechtung einer dienstinternen Weisung der im Instanzenzug …
• BVerwG, 17.02.2020 - 1 WNB 4.19

  Streit um die vom Truppendienstgericht vorgenommene Auslegung eines Befehls des …
• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 10.11

  Aufhebung von truppendienstlichen Maßnahmen wie Stellungnahmen und Beurteilungen …
• BVerwG, 12.05.1993 - 1 WB 55.92

  Wehrrecht - Fürsorge - Versetzung - Versetzungsverfügung - …
• BVerwG, 24.07.1980 - 1 WB 87.79

  Streit über die Notwendigkeit der Mitteilung von Abtretungserklärungen an die …
• BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 5.91

  Unterschiede zwischen der Dienstzeit der Soldaten und der Arbeitszeit der Beamten …
• BVerwG, 12.10.1983 - 1 WB 93.82

  Zurechtweisung eines Soldaten - Beeinträchtigung der Rechtssphäre - …
• BVerwG, 24.07.1980 - 1 WB 190.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1991 - 1 WB 9.91

  Wehrrecht Wehrbeschwerdeverfahren - Freistellung vom Dienst
• BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 229.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.12.1976 - 1 WB 81.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.08.1977 - 1 WB 29.77

  Beseitigung bestehender Spannungen - Versetzung - Beschwerdeverfahren - …
• BVerwG, 05.05.1975 - I WB 47.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.09.1991 - 1 WB 111.91

  Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstzeitausgleich für einen Soldaten - …
• BVerwG, 12.02.1985 - 1 WB 56.84

  Verpflichtung zur Teilnahme am gemeinsamen Ausdauertraining - Erhaltung und …
• BVerwG, 09.08.1978 - 1 WB 104.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.07.1975 - I WB 4.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.11.1974 - I WB 133.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.08.1991 - 1 WB 52.91

  Anspruch auf Freizeitausgleich eines Soldaten - Freistellung vom Dienst
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78

  Antrag auf Anerkennung der Verwendung eines Beamten an der Führungsakademie der …
• BVerwG, 27.06.1973 - I WB 17.73

  Rechtsmittel